Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-SR) schlägt vor, Ausfälle durch die Steuervorlage 17 bei der AHV auszugleichen. Sie will für jeden Steuerfranken, der dem Staat durch die Reform entgeht, einen Franken in die AHV stecken.
Letztes Jahr wurde die Unternehmenssteuerreform an der Urne abgelehnt. Der Bundesrat wollte den Stimmberechtigten die Vorlage mit höheren Kinderzulagen versüssen – vergebens.
Für CVP-Ständerat Pirmin Bischof, Präsident der Wirtschaftskommission, ist die Sanierung der AHV die bessere soziale Ausgleichsmassnahme zu einer Reform der Unternehmenssteuer. Auch die Landesregierung stehe hinter der Idee, sagt er. «Die Bundesräte Maurer und Berset unterstützen das Vorgehen der Kommission.»
Zwei Milliarden Franken für die AHV
Rund zwei Milliarden Franken will die Ständeratskommission, die in dieser Frage einstimmig abgestimmt hat, darum in die Sanierung der AHV stecken. Das entspricht laut Bischof etwa 40 Prozent des Sanierungsbedarfs der ersten Säule. Der grösste Teil dieser zusätzlichen Milliarden käme aus Lohnbeiträgen: 0,3 Prozent sollen Arbeitgeber und -nehmer je zusätzlich abgeben. Daneben sind Beiträge aus der Bundeskasse und aus der Mehrwertsteuer vorgesehen, ohne dass diese erhöht werden müsste.
Die ersten Reaktionen der Parteien waren nicht einmütig: die SP spricht von einem akzeptablen Kompromiss, die SVP aber ist skeptisch und findet, wenn schon müsste man gleich auch das höhere Rentenalter für Frauen in den Vorschlag einbauen.
